Offizielles Statement zur Lage in Thüringen

Die Jungen Liberalen im Kreis Borken beziehen klar Stellung gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD im Landtag von Thüringen.

„Die AfD hat mit einem Trick das demokratische Gefüge in Thüringen zum Wanken gebracht. Verwerflich war nicht, dass Freie Demokraten einen Kandidaten der Mitte aufgestellt haben; verwerflich war die Annahme der Wahl, wo diese doch offensichtlich mit Stimmen der AfD erfolgt ist.

Aus der Wahl von Thomas Kemmerich leitete sich auch kein Auftrag zur Regierungsbildung ab. Wer die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, aber bei jedem künftigen Misstrauensvotum auf deren Stimmen angewiesen ist, macht sich abhängig. Deshalb war der Rücktritt von Thomas Kemmerich richtig, leider nur zu spät.

Wir Junge Liberale lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Wer unsere Demokratie beschädigen oder abschaffen will, ist kein Partner für Liberale. Unsere Grundsätze von Freiheit und Verantwortung sind das genaue Gegenteil dessen, was die AfD will.

Hass und Hetze hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Genauso stellen wir uns aber auch gegen linken Extremismus, gegen linke Gewalt. Wir Junge Liberale verurteilen den Anschlag auf die Geschäftsstelle der FDP in Vreden aufs schärfste. Wir rufen alle Demokraten im Kreis Borken dazu auf, sich klar gegen linken und rechten Extremismus auszusprechen!“, erklärt der JuLis Kreisvorsitzende Jonas Glennemeyer.